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RG, 26.11.1903 - VI 140/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird die nach § 172 B.G.B. der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleichstehende Vorlegung der Vollmachtsurkunde dadurch ersetzt, daß der vorgebliche Vertreter sich auf eine in seinen Händen befindliche Vollmachtsurkunde dem Dritten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 56, 63
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Dieser soll darauf vertrauen können, dass die ihm vorgelegte Urkunde dem Vertreter zum Zwecke des Vollmachtsnachweises überlassen wurde und demnach eine Bevollmächtigung in diesem Umfang besteht (RGZ 56, 63, 67; 88, 430, 431 f.; s. auch RGZ 104, 358, 360). - BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84
"Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache
Dies bedeutet, daß sie der sinnlichen Wahrnehmung des Berechtigten ausgesetzt werden muß (RGZ 56, 63, 66;… Dierschke aaO S. 78), ohne daß diese auf die Wahrnehmung mit Hilfe des Gesichtssinnes beschränkt wäre. - BGH, 20.12.1979 - VII ZR 77/78
Vorlage der Vollmachtsurkunde durch Bezugnahme
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- OLG Frankfurt, 23.11.2007 - 9 U 75/07
Stellvertretung: Umstände für das Vorliegen einer Vollmachtsurkunde
- OLG Köln, 21.09.1995 - 18 W 33/95
Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den …
Vorlegung von Urkunden bedeutet regelmäßig nur das Recht, in die Urkunden am Aufbewahrungsort (§§ 810, 811 BGB) oder am Wohnsitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB) Einsicht zu nehmen, kann aber auch eine Verpflichtung zur Aushändigung bedeuten (vgl. RGZ 56, 63, 66; BAG WM 1985, 765, 767;… Staudinger/Marburger, BGB, 12.Aufl., § 809 Rdn. 8). - BGH, 02.06.1958 - II ZR 142/57
Rechtsmittel
Die von der Revision angeführten Entscheidungen, insbesondere RGZ 56, 63 (64) und RGZ 88, 430 betreffen Fälle, in denen die Vollmacht unter Einschränkung erteilt worden war, die in der über sie ausgestellten Urkunde nicht enthalten waren. - BGH, 15.10.1987 - III ZR 236/86
- BGH, 15.10.1987 - III ZR 237/86
- BGH, 15.10.1987 - III ZR 241/86
- BGH, 15.10.1987 - III ZR 240/86
- BGH, 15.10.1987 - III ZR 238/86
- BGH, 15.10.1987 - III ZR 242/86
- BGH, 15.10.1987 - III ZR 239/86